AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN

Stand: November 2018

  1. Geltungsbereich

1.1            Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der moma element OG (im Folgenden auch „MOMA“, „wir“ und „uns“ genannt) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden auch „Kunde“, „Sie“ und „Ihr“ genannt) mit MOMA, hinsichtlich unserer im Online-Shop dieser Website dargestellten Waren und/oder Leistungen, abschließt.

1.2            Wir handeln ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden AGB in der zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültigen Fassung.

1.3            Mündliche Nebenabreden und/oder Vereinbarungen existieren nicht. Von den Bestimmungen dieser AGB kann nur schriftlich abgegangen werden. Des Weiteren wird hiermit der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, anderweitig schriftlich vereinbart.

  1. Vertragsabschluss

2.1            Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Ein Vertrag kommt erst nach Annahme durch uns zustande. Sie werden von unserer Annahme und dem damit verbundenen Zustandekommen eines Kaufvertrages durch eine Bestellbestätigung per E-Mail verständigt.

2.2            Sie können Ihr Angebot ausschließlich über das Bestellformular in unserem Online-Shop abgeben. Dabei geben Sie, nachdem Sie die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen haben, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons, ein verbindliches Angebot, in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen, ab.

2.3            Sobald Ihre Bestellung bei uns eingelangt ist, werden Sie über die von Ihnen bekanntgegebene E-Mail-Adresse vom Empfang Ihrer Bestellung verständigt. Diese Empfangsverständigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots durch uns dar.

2.4            Sie sind 7 Werktage an Ihre Bestellung, ab Zugang dieser Bestellung bei uns, gebunden. Der Tag des Zugangs Ihrer Bestellung ist aus der zugehörigen Empfangsverständigung ersichtlich.

2.5            Nach Abgabe Ihrer Bestellung werden wir Ihnen mit der Übermittlung der Bestellbestätigung auch die zugehörige Rechnung zustellen, sofern ein Kaufvertrag zustande kommt. Die Bestätigung enthält nochmals alle Informationen zu Ihrer Bestellung. Dieser Kaufvertrag wird von uns nicht gespeichert. Es steht Ihnen frei dies zu tun und das Dokument abzuspeichern, auszudrucken bzw. auf jedwede gewünschte Art und Weise zu archivieren.

2.6            Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Sie haben sicherzustellen, dass die von Ihnen bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und die unter dieser Adresse von uns oder von einem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails empfangen werden können.

2.7            Die Vertragssprache ist Deutsch.

  1. Rücktrittsrecht / Widerrufsrecht

3.1            Der in Österreich gebräuchliche Begriff „Rücktrittsrecht” entspricht dem in Deutschland gebräuchlichen und in der Verbraucherrechte-Richtlinie verwendeten Begriff „Widerrufsrecht”. In der Widerrufsbelehrung von MOMA wird ausschließlich der Begriff „Widerrufsrecht”, gleichbedeutend mit dem österreichischen Begriff „Rücktrittsrecht”, verwendet.

3.2            Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung (inkl. Widerrufsformular).

3.3            Verbraucher die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union (nachfolgend kurz „EU“) angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, außerhalb der EU liegen sind vom Widerrufsrecht ausgenommen.

3.4            Handeln Sie als Unternehmer wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

  1. Liefer- und Versandbedingungen

4.1            Wir veranschlagen eine Lieferpauschale in Höhe von 5€.

4.2            Unser unverbindliches Angebot richtet sich ausschließlich an Kunden deren Sitz, Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt in einem der EU-Mitgliedstaaten ist.

4.3            Die Lieferung erfolgt auf dem Versandweg an die von Ihnen bei Ihrer Bestellung angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Zur Leistungsausführung sind wir erst verpflichtet, sobald Sie all Ihren Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen sind.

4.4            Lieferungen erfolgen im Normalfall innerhalb von 7 Werktagen, jedoch spätestens mit der gesetzlichen Frist von 30 Tagen, nach Zugang der Bestellbestätigung. Erst nach Ablauf dieser Frist, sind Sie, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind stets bemüht, die bekanntgegebenen Liefertermine nach Möglichkeit einzuhalten. Im Übrigen sind Liefertermine, auch für den Fall dass diese bereits bestätigt wurden, jedenfalls ohne Gewähr.

4.5            Falls Sie als Unternehmer handeln, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder einem sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Beförderer ausgeliefert haben. Handeln Sie als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an Sie oder an einen von Ihnen bestimmten, vom Beförderer verschiedenen, Dritten über.

4.6            Wenn Sie die Ware nicht wie vereinbart übernommen haben (Annahmeverzug), dann sind wir, nach erfolgloser Setzung einer angemessenen Nachfrist, berechtigt entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus behalten wir uns sämtliche rechtlichen Ansprüche, im Fall eines vorliegenden Annahmeverzugs, vor.

4.7            Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an uns zurück, da eine Zustellung bei Ihnen nicht möglich war, tragen Sie die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht wirksam ausüben, bzw. wenn Sie den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten haben oder wenn Sie vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert waren, es sei denn, wir haben Ihnen die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt.

4.8            Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1            Sofern sich aus unserer Warenbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, welche die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten für Verpackung, Versand sowie Lieferung werden gesondert in Rechnung gestellt, falls Sie als Unternehmer handeln.

5.2            Wir behalten uns die jederzeitigen Änderungen unserer angebotenen Waren und/oder Leistungen und den hierin enthaltenen Angaben ausdrücklich vor.

5.3            Bei Lieferung in Länder außerhalb der EU können weitere Kosten anfallen, welche wir nicht zu vertreten haben und welche Sie zu tragen haben. Darüber hinaus können im Einzelfall auch dann Kosten anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der EU erfolgt, Sie Ihre Zahlung jedoch von einem Land außerhalb der EU aus vornehmen.

5.4            Für Ihre Zahlung stehen Ihnen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, welche in unserem Online-Shop, sowie in der der Rubrik „Versand- & Zahlungsinformationen“ auf unser Website, angegeben werden.

5.5            Bei Zahlung mittels SOFORT Überweisung bzw. einer anderen Art von Vorauskasse (per Banküberweisung), ist Ihre Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

5.6            Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal” erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen.

5.7            Bei Zahlung mit einer Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Bubblestorm Management (Proprietary) Limited trading as WooCommerce („WooCommerce”) unter Geltung der WooCommerce-Nutzungsbedingungen.

5.8            Die Verrechnung erfolgt ausschließlich in Euro.

  1. Zahlungsverzug

6.1            Im Fall eines vorliegenden Zahlungsverzugs, sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen zu fordern, oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

6.2            Sie verpflichten sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, zu erstatten. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt hiervon unberührt.

6.3            Wir behalten uns überdies das Recht vor, den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren.

  1. Eigentumsvorbehalt

7.1            Wir behalten uns ausdrücklich das Eigentum an der gelieferten Ware, gegenüber Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bzw. gegenüber Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung, vor. Sie tragen zudem das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung.

7.2            Im Falle eines vorliegenden Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich. Ein etwaiger Rücktritt durch uns erfolgt unbeschadet des Anspruchs auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schulden Sie uns ein angemessenes Entgelt für die Benutzung der Ware.

7.3            Handeln Sie als Verbraucher und veräußern die Ware an einen Dritten, bevor Sie den Kaufpreis vollständig an uns gezahlt haben, so treten Sie hiermit den Ihnen aus dieser Weiterveräußerung gegen diesen Dritten zustehenden Kaufpreis an uns, zur Besicherung der (Rest)Kaufpreisforderung, ab.

7.4            Falls Sie als Unternehmer handeln sind Sie zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte treten Sie in der Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an uns ab. Zur Einziehung dieser Forderungen bleiben Sie auch nach der Abtretung ermächtigt. Hiervon unberührt behalten wir uns die unbeschränkte Befugnis Forderungen selbst einzuziehen vor. Sie verpflichten sich überdies uns schriftlich, von jeder Klags- oder Exekutionsführung, die einen Bezug auf die Ware aufweist, innerhalb von 7 Werktagen nach Zustellung des ein Verfahren einleitenden Schriftsatzes, zu verständigen.

  1. Gewährleistung

8.1            Bei Vorliegen von Mängeln gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung.

8.2            Die Rücksende- und Versandkosten beim Austausch mangelhafter Ware im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung tragen wir, sofern Sie Verbraucher sind.

8.3            Hiervon abweichend gilt für den Fall dass Sie als Unternehmer handeln folgendes.

  1. Wir haben die Wahl der Art der Behebung.
  2. Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche.
  3. Die Verjährung beginnt nicht erneut, sofern im Rahmen der Gewährleistung eine Ersatzlieferung erfolgt.

8.4            Liegt ein Unternehmergeschäft vor, so sind Sie, bei gerechtfertigter Reklamation – außer in den Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teils des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

8.5            Handeln Sie als Unternehmer treffen Sie überdies die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 UGB. Für den Fall dass diese unterlassen werden gilt die Ware als genehmigt.

8.6            Handeln Sie als Verbraucher, werden Sie gebeten, angelieferte Waren mit Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und uns darüber ehestmöglich in Kenntnis zu setzen. Kommen Sie dem nicht nach, bleiben Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hiervon unberührt.

  1. Rücktrittsrecht von MOMA und Unberechtigter Rücktritt des Kunden

9.1            Beim Vorliegen wichtiger Gründer, wie bspw. Zahlungsverzug, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern dieser von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktritts unsererseits haben wir die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von mindestens 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.

9.2            Treten Sie – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehren Sie dessen Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder dessen Aufhebung zuzustimmen. Im letzteren Fall sind Sie verpflichtet, nach unserer Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von mindestens 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

  1. Haftung

Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

  1. Urheberrecht

Alle Inhalte dieser Website sind urheberrechtlich geschützt. Sämtliche Texte, Bilder und Grafiken unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und weiterer Schutzgesetze. Der Inhalt darf nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Jede Nutzung, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung und jede Form von gewerblicher Nutzung, sowie die Weitergabe an Dritte – auch in Teilen oder in überarbeiteter Form – ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch MOMA, ist ausdrücklich untersagt.

  1. Erfüllungsort und Anwendbares Recht

12.1         Erfüllungsort ist der Sitz von MOMA.

12.2         Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechtes (CISG) anwendbar. Gegenüber einem Kunden der als Verbraucher handelt gilt diese Rechtswahl nur insoweit, sofern dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

  1. Gerichtsstand

Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz von MOMA zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

  1. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung, soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, welche mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt wurde.

  1. Schlussbestimmungen

15.1         Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.

15.2         Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweiligen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekanntgegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.

15.3         Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.